AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Gegenseite wird im Verlaufe des Textes als Auftraggeber  genannt.

EWOQE GmbH & Co. KG wird folgend betitelt: Dienstleister oder Eigennamen
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**Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | EWOQE GmbH & Co. KG**

**Die Auftragsannahme erfolgt aufgrund der AGBs. Mit der Auftragserteilung nehmen Sie die AGBs an. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufsbedingungen oder ähnlich benannt des Auftraggebers haben keine Gültigkeit.**

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**§ 1 Preise**

Preisänderungen, die vom offiziellen Angebot abweichen, erfordern eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien. Angebote, die mündlich oder telefonisch gemacht werden, gelten erst als verbindlich, wenn sie durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Annahmeerklärung bestätigt werden. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und weitere Versandkosten. Kosten für vom Auftraggeber angeforderte Proben, Skizzen, Muster-Layouts und Probedrucke oder ähnliche Vorarbeiten werden gesondert nach Aufwand berechnet.

**§ 2 Urheberrechte an Daten, 3D Daten und Designs, Haftungsfreistellung**

Sämtliche Urheberrechte oder andere Schutzrechte an den von dem Auftraggeber bereitgestellten Daten verbleiben beim Auftraggeber. Der Auftraggeber räumt EWOQE GmbH & Co. KG ein nicht-exklusives und beschränktes Nutzungsrecht an den erstellten und übermittelten Daten ein. Dieses Recht beinhaltet die Erlaubnis, aus den übermittelten Daten Produkte zu fertigen und diese Produkte ausschließlich über die vom Auftraggeber genehmigten Vertriebswege zu vermarkten.

EWOQE GmbH & Co. KG ist untersagt, die vom Auftraggeber bereitgestellten Daten ohne dessen explizite Zustimmung, unabhängig von der Art und Weise, eigenständig oder über Dritte zu nutzen oder zu verwerten. EWOQE GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, 3D-Daten und Designs, die vom Kunden für diesen Zweck übermittelt wurden, für Werbezwecke auf der eigenen Homepage oder in anderen Werbemedien zu nutzen, wobei EWOQE GmbH & Co. KG sicherstellt, dass das Design mit der Webseite des Urhebers verlinkt wird. Die Nutzung der Daten für Werbezwecke durch EWOQE GmbH & Co. KG erfolgt ausschließlich nach Freigabe durch den Auftraggeber.

Durch die Übermittlung der Daten versichert der Auftraggeber gegenüber EWOQE GmbH & Co. KG, dass die übermittelten Daten und Designs keine Rechte Dritter verletzen. Für etwaige Urheberrechtsverletzungen trägt ausschließlich der Auftraggeber die Verantwortung. Weiterhin garantiert der Auftraggeber, dass die Inhalte der Daten sowie das virtuelle und physische Design eines Druckerzeugnisses in keiner Form Rechte Dritter beeinträchtigen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, EWOQE GmbH & Co. KG in vollem Umfang von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Übermittlung der Daten resultieren könnten.

Für die Inhalte, die in den Vertriebskanälen veröffentlicht werden (insbesondere 3D Modelle, Hintergrundbilder, Slogans etc.), trägt ausschließlich der Auftraggeber die Verantwortung. Der Auftraggeber sichert zu, dass alle veröffentlichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und deren Nutzung keine Patente, Lizenzen, Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, EWOQE GmbH & Co. KG auf Anforderung von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter erhoben werden könnten, einschließlich der Erstattung aller notwendigen Verteidigungskosten und weiterer entstehender Schäden. In diesem Zusammenhang steht EWOQE GmbH & Co. KG ein Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die geschätzten Verteidigungskosten zu.
Der Auftraggeber hat die Pflicht, EWOQE GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, falls Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten Dritter in Bezug auf die Inhalte gegen ihn erhoben werden.

Der Auftraggeber bestätigt, sämtliche Rechte (einschließlich Eigentums- und Urheberrechte) an den Materialien zu besitzen, die für ihn repliziert werden sollen, und übernimmt dementsprechend die volle Haftung für jegliche Schäden, die aus etwaigen Reproduktionen resultieren könnten. Die Vervielfältigung der Vorlagen erfolgt genau nach der Beschaffenheit, in der sie vom Auftraggeber übergeben wurden. Die Reproduktion von Geldscheinen, Briefmarken, Ausweisdokumenten und ähnlichen Objekten in Originalgröße und Farbe ist seitens EWOQE GmbH & Co. KG ausgeschlossen. Die Durchführung der Reproduktion sowie aller weiteren Arbeiten erfolgt ohne Überprüfung der inhaltlichen Korrektheit des vom Auftraggeber bereitgestellten Materials oder der Vorlagen, für deren Richtigkeit ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich ist. Diese Regelung gilt ebenfalls für die Übermittlung digitaler Dateien zum Zweck der Herstellung.

**§ 3 Lieferung/ Haftung**

Sollten wir als Anbieter in Leistungsverzug geraten, ist die Haftung für mittelbare Schadenschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits.
Im Falle einer vereinbarten Abholung durch den Auftraggeber erfolgt die Übergabe der Originaldokumente und Waren ohne Überprüfung der Abholberechtigung lediglich gegen Vorlage einer Empfangsbestätigung, die auf Wunsch bei der Bestellung ausgestellt wird. Aus der Übergabe an eine nicht berechtigte Person können keine Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vor.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand auf Risiko des Auftraggebers und unfrei, das heißt, die Versandkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, es sei denn, die Lieferung erfolgt durch Beauftragte oder Boten des Auftraggebers. Die Versandkosten werden gemäß unserer Preisliste oder nach dem jeweiligen Angebot berechnet. Für die Nutzung unseres Abhol- und Lieferservices entstehen dem Auftraggeber Kosten, die sich nach immer nach dem spezifischen Angebot richten.

**§ 4 Gewährleistung**

Die Spezifikationen und Leistungsmerkmale der in diesem Dokument aufgeführten Produkte können abhängig von der spezifischen Anwendung, Betriebsbedingungen, verwendeten Materialkombinationen und dem vorgesehenen Endgebrauch variieren. Eine Garantie für die Produkte wird ausdrücklich ausgeschlossen, sowohl explizit als auch implizit, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Garantie der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

Für Probleme, die aus zu kleinen Geometrien, zu dünnen Bereichen oder freistehenden kleinen Objekten resultieren, auch nach konstruktiven Anpassungen zur Druckbarkeit (wie Verdicken, Verbinden, Vergrößern), übernehmen wir keine Haftung.
Trotz größter Sorgfalt bei der Produktion können geringfügige Abweichungen in Materialqualität, Farbgebung und ähnlichen Aspekten auftreten, die daher vorbehalten bleiben müssen. Für maßstäbliche Arbeiten wird die Genauigkeit der Einstellungen garantiert, jedoch sind Maßabweichungen, die durch Materialveränderungen wie Schrumpfung oder Dehnung entstehen, ausgenommen. Haftung für Veränderungen durch externe Einflüsse (wie Witterung, Licht, Feuchtigkeit) wird nur übernommen, sofern diese durch unsachgemäße Verarbeitung verursacht wurden. Bei Unbrauchbarkeit aufgrund von Material- oder Verarbeitungsfehlern wird kostenloser Ersatz geleistet; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Sollten wir zur Ersatzlieferung nicht in der Lage sein, sich diese unangemessen verzögern oder wir die Verzögerung zu vertreten haben, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.
Für den Verlust oder die Beschädigung von zur Bearbeitung übergebenen Originalen während des Transports oder der Lagerung durch uns haftet der Auftraggeber im Rahmen seiner Transportversicherung. Weitergehende Ansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Schäden an Originalen müssen binnen zwei Werktagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden; der Auftraggeber ist verpflichtet, den Schadensumfang zu belegen und Schadensminderung zu betreiben. Uns wird das Recht eingeräumt, alle relevanten Unterlagen zur Ermittlung des Zeitwerts der beschädigten Originale einzusehen.

Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden sowie Folgeschäden, sind vollständig ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

*§ 5 Reklamationen**

Ansprüche aufgrund offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware werden ausschließlich anerkannt, sofern diese innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Vor einer eventuellen Rücksendung der Ware ist unsere vorherige schriftliche Zustimmung einzuholen.
Schadensersatzforderungen aufgrund fehlerhafter 3D-Modelle sind ausgeschlossen, es sei denn, der Fehler resultiert aus einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits. Von diesem Ausschluss nicht betroffen sind Ansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

Im Falle einer berechtigten Reklamation behalten wir uns das Recht vor, die beanstandete Ware nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Ersatzlieferungen erfolgen innerhalb der üblichen Lieferfristen. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, steht es dem Auftraggeber frei, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

**§6 Eigentumsvorbehalt**

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen, die dem Auftraggeber gegenüber bestehen, im Eigentum von EWOQE GmbH & Co. KG. Sollten die gelieferten Waren verkauft oder an Dritte übergeben werden, treten die Ansprüche des Auftraggebers gegen diese Dritten an die Stelle der ursprünglichen Waren. Die Forderungen des Dienstleisters verringern sich nur in dem Umfang, in dem eine Befriedigung durch den Dritten erfolgt. Die Kosten für die Rechtsverfolgung trägt der Auftraggeber.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Waren weiterzuverkaufen und die daraus resultierenden Forderungen gegenüber Dritten einzuziehen. Diese Berechtigung kann jedoch vom Dienstleister entzogen werden, falls der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt. Die entstandenen Forderungen gegen Dritte werden bis zur Höhe der aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Forderungen im Wege der stillen Zession abgetreten. Der Auftraggeber darf die Waren nur unter dem Vorbehalt des Eigentumsübergangs an Dritte weiterverkaufen (erweiterter Eigentumsvorbehalt des Dienstleisters). Ein Erwerb in gutem Glauben durch Dritte ist ausgeschlossen.

**§ 7 Zahlungen**

Rechnungen sind unmittelbar bei Erhalt der Ware ohne Abzüge fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bei Aufträgen, die auf Rechnung eines Dritten ausgeführt werden, haftet der Auftraggeber zusammen mit dem Dritten als Gesamtschuldner. Beanstandungen zu Rechnungen können nur innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungserhalt geltend gemacht werden; nach Ablauf dieser Frist werden Rechnungen in vollem Umfang als akzeptiert betrachtet.

Erfolgt die Zahlung nicht binnen 30 Tagen nach der Fälligkeit auf das Konto von EWOQE GmbH & Co. KG, fallen ab der zweiten Mahnung Gebühren in Höhe von 7,50 € und für die dritte Mahnung 15,00 € an. Zudem werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Dauer des Zahlungsverzugs berechnet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch bleibt hiervon unberührt.

Im Falle eines Zahlungsverzugs werden gewährte Rabatte oder Boni hinfällig, und es gelten die regulären Listenpreise. Muss eine Rechnung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber oder der Rechnungsempfänger zu verantworten hat, neu ausgestellt werden, wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 € zuzüglich der Portokosten pro Rechnung erhoben.

Sollte aufgrund einer nach Vertragsabschluss eintretenden oder bekannt gewordenen Verschlechterung der finanziellen Situation des Auftraggebers oder Rechnungsempfängers die Zahlungsfähigkeit gefährdet sein, behält sich der Dienstleister das Recht vor, Vorauszahlungen zu fordern, die Auslieferung noch nicht versendeter Ware zu stoppen und die Weiterarbeit auszusetzen.

**§ 8 Haftung**

Für Originale oder Vorlagen, die vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrags nicht abgeholt worden sind, übernimmt EWOQE GmbH & Co. KG keine Haftung. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung bleibt hiervon unberührt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln von EWOQE GmbH & Co. KG, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

**§ 9 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss**

Die Haftung von EWOQE GmbH & Co. KG für Schäden wie entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist, sofern sich nicht aus nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt, ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig vom Rechtsgrund, es sei denn, Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftungsbeschränkung von EWOQE GmbH & Co. KG erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung seiner Angestellten, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen.

EWOQE GmbH & Co. KG gewährleistet oder versichert nicht die Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, die Nichtverletzung von Rechten Dritter oder andere Eigenschaften der auf der Website beworbenen oder verkauften Produkte. Es wird auch keine Garantie für einen unterbrechungsfreien und fehlerlosen Betrieb der Website gegeben; für Schäden, die aus Betriebsunterbrechungen oder Fehlern resultieren, haftet EWOQE GmbH & Co. KG nicht.

Obwohl die Informationen auf der Website sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert werden, kann EWOQE GmbH & Co. KG nicht garantieren, dass alle Angaben jederzeit vollständig, korrekt und aktuell sind. Informationen können jederzeit und ohne Ankündigung geändert, entfernt oder ergänzt werden. Für Fehler, Auslassungen oder Schäden, die aus der Nutzung dieser Informationen entstehen, übernimmt EWOQE GmbH & Co. KG keine Haftung. Für Inhalte externer Links wird keine Verantwortung übernommen; verantwortlich sind ausschließlich die Betreiber der verlinkten Seiten.

**AGB:(§ 10) Verarbeitung elektronischer Daten**

Der Dienstleister haftet nicht für Fehler im Endprodukt, die auf fehlerhafte Daten zurückzuführen sind. Dies gilt auch, wenn der Dienstleister das Bearbeitungsergebnis auf Wunsch des Auftraggebers direkt an Dritte weiterleitet. Bei offensichtlichen Mängeln informiert der Dienstleister den Auftraggeber. Soll der Mangel behoben werden, wird dem Auftraggeber die zusätzliche Bearbeitungszeit in Rechnung gestellt.
Der Auftraggeber versichert, dass die gelieferten Datensätze Duplikate des Originals sind und das Original in seinem Besitz ist. 

Die Verantwortung für die Datensicherung liegt beim Auftraggeber. Der Dienstleister ist jedoch berechtigt, Kopien der Daten für Bearbeitungs-, Speicher- und Sicherheitszwecke anzufertigen. Bei Verlust oder Beschädigung der Datenträger haftet der Dienstleister nur bis zur Höhe des Materialwerts. Auf Wunsch des Auftraggebers werden alle Kopien gelöscht, spätestens jedoch nach drei Monaten. Die Aufbewahrung von Daten, Datenträgern und Zwischenprodukten über den Liefertermin hinaus erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen eine gesonderte Vergütung, geregelt in einem Archivierungsvertrag. Auch hier haftet der Dienstleister nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die im Auftrag enthaltenen Daten zur Bestimmung des Auftragsvolumens sind für den Dienstleister verbindlich. Abweichungen von elektronisch übermittelten Informationen bedürfen der Schriftform.

Mehrarbeiten aufgrund unzureichender oder falscher Informationen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Aufgrund unterschiedlicher Hardware kann es zu Abweichungen in der Ausgabequalität kommen. Der Auftraggeber erhält eine Testausgabe zur Freigabe, falls möglich. Trägt der Auftraggeber bei Nichtmöglichkeit einer Testausgabe das Risiko von Abweichungen und muss für notwendige Korrekturen aufkommen.

Gemäß Art. 33 BDSG wird der Auftraggeber informiert, dass seine Daten maschinell gespeichert und verarbeitet werden, wobei alle beteiligten Personen mit den Datenschutzvorschriften vertraut sind. Der Dienstleister weist darauf hin, dass Daten im Internet nicht vor Zugriffen Dritter geschützt sind.

**§ 11Unwirksamkeit**

Sollten einzelne Teile dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen nicht gültig sein, bleiben die übrigen Teile davon unberührt und weiterhin gültig. Anstelle der nicht gültigen Teile werden neue Regelungen treten, die rechtlich erlaubt sind und den ursprünglichen Absichten so nahe wie möglich kommen.

**AGB(§ 12) Gerichtsstand**

Der Ort, an dem alle Leistungen erfüllt werden sollen, ist Osnabrück (PLZ 49074). Falls es zu Streitigkeiten aus diesem Vertrag kommt und der Auftraggeber ein Geschäftsmann, eine Behörde oder eine besondere öffentliche Einrichtung ist, muss die Klage beim Gericht in Osnabrück oder beim Gericht der Zweigstelle, die die Arbeit ausgeführt hat, eingereicht werden. EWOQE GmbH & Co. KG darf auch am Wohnort des Auftraggebers klagen. Wenn es um Klagen gegen Verbraucher geht, gelten die normalen gesetzlichen Regeln.

**AGB(§ 13) Widerrufsrecht**

Der Auftraggeber hat kein Widerrufsrecht, da die Bauteile nach seiner Spezifikation gefertigt werden (§ 312d Abs.4 Nr.1 BGB).